Jägerschaft Oschersleben-Bördekreis e.V.
Jägerschaft Oschersleben-Bördekreis e.V.

Satzung

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Jägerschaft Oschersleben - Bördekreis e. V.

 

im Landesjagdverband Sachsen – Anhalt e.V.

Satzung  in der Fassung vom 30.04.2011

 

 

1. Name, Sitz und Ziele des Vereins

§ 1 Name und Sitz 

Der Name des Vereins lautet: "Jägerschaft Oschersleben-Bördekreis e. V.". 

Der Verein hat seinen Sitz am Wohnsitz des gewählten Vorsitzenden und ist beim Amtsgericht Stendal im Vereinsregister unter der Geschäftsnummer 

VR 39126 registriert. 

Er ist der freiwillige Zusammenschluss der Jäger des Altkreises Oschersleben  und der dem Jagdwesen nahestehenden Bürger und Vereinigungen. 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte  Zwecke" der Abgabenordnung. 

§ 2 Ziele 

(1) Der Verein wirkt für den Schutz und die Erhaltung der freilebenden Tierwelt in ihren natürlichen Lebensräumen. Er wirkt für die Erhaltung und Gestaltung ihrer Lebensgrundlagen unter komplexer Beachtung ökologischer Erfordernisse und der Interessen des Naturschutzes, der Landeskultur, des Umweltschutzes, des Tierschutzes sowie der Land- und Forstwirtschaft. 
(2) Der Verein vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber der Kreisverwaltung, den örtlichen staatlichen Organen, Institutionen und der Öffentlichkeit.
(3) Zu seinen Aufgaben gehören vorrangig: 

 1. Wahrnehmung von Aufgaben des Umwelt- und Tierschutzes durch Pflege bestehender natürlicher Lebensräume und deren Gestaltung für die freilebende Tierwelt. 

 2. Die Jägerschaft tritt ein für die Wahrung des Jagdausübungsrechtes für alle jagdberechtigten Vereinsmitglieder in großräumigen Jagdgebieten. 

 3. Pflege ethisch-jagdlicher Traditionen als Bestandteil der deutschen Nationalkultur. 

4. Entwicklung und Erhaltung gesunder Wildpopulationen und ihre sachgemäße Hege und Regulierung unter Beachtung der berechtigten Belange der Land- und Forstwirtschaft und Binnenfischerei. 

5. Aufklärung der Öffentlichkeit über die Bedeutung des Schutzes und der Erhaltung artenreicher Bestände der natürlichen Tier- und Pflanzenwelt und über Ursachen, Auswirkungen und Abwehr schädlicher Umwelteinflüsse. 

6. Eigenständige Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit der Jagdwissenschaft und mit Bewegungen, die für Umwelt- und Tierschutz eintreten. 

 7. Aus- und Weiterbildung der Mitglieder auf allen Gebieten der jagdlichen Theorie und Praxis und des Umwelt- und Tierschutzes im Sinne dieser Satzung. 

8. Förderung des Jagdhundewesens und der Falknerei sowie des jagdlichen Brauch- und Schrifttums. 

9. Durchsetzung der Disziplinarordnung des DJV. 

(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. 
(5) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Aufwandsentschädigungen und Kostenrückerstattungen werden entsprechend der Finanzordnung geregelt. 
(6) Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die Zweck und Zielen des Vereins fremd sind, oder durch ungerechtfertigt hohe Vergütungen begünstigt werden. 

II. Mitgliedschaft 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Jägerschaft kann jede natürliche Person werden, die einen Jagdschein besitzt. 
(2) Es können auch andere Bürger Mitglied werden, die dem Jagdwesen, seinen Interessen, Aufgaben und Zielen nahestehen. 
(3) Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand der Jägerschaft. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so hat der Antragsteller das Recht der Beschwerde beim Präsidium des Landesjagdverbandes. Dessen Entscheidung ist endgültig. 
(4) Mit der Aufnahme erkennt der Antragsteller die Bestimmungen der Vereinssatzung an. 
(5) Der Vorstand hat das Recht, Ehrenmitglieder zu benennen, die von der Mitgliederversammlung zu bestätigen sind. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. 
(6) Rechte und Pflichten der Mitglieder 
      Das Mitglied hat das Recht:
       - zu allen Fragen der Tätigkeit des Vereins seine Meinung zu äußern, 
       - an den Wahlen innerhalb des Vereins gemäß der Satzung teilzunehmen           und gewählt zu werden, 
       - Anträge zu stellen, 
       - anwesend zu sein, wenn über seine Person verhandelt wird. 
       Das Mitglied hat die Pflicht: 
       - die Ziele des Vereins zu vertreten 
       - Beschlüsse einzuhalten 
       - die rechtlichen und ethischen Regeln des Jagdwesens einzuhalten, 
       - den festgelegten Beitrag bis zum Beginn des neuen Jagdjahres (01.04.)            zu entrichten. 

§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft 

(1) Die Mitgliedschaft erlischt: 
       - durch das Ableben des Mitgliedes 
       - durch den Austritt des Mitgliedes, der bis zum Ende des Jagdjahres  
          (31.3.) schriftlich zu erklären ist 
       - durch den Ausschluss 
(2) Der Ausschluss ist zulässig, wenn das Mitglied gröblichst oder wiederholt gegen die Satzung oder satzungsgemäße Beschlüsse verstößt, Gesetzeswidrigkeiten begeht oder durch den Zielen des Vereins entgegen gerichtete Handlungen dem Verein erheblichen Schaden zufügt. Über den Ausschluss entscheidet nach Anhören des Mitgliedes der erweiterte Vorstand  der Jägerschaft. In besonderen Fällen kann das Präsidium des LJV den Ausschluss vornehmen. 
(3) Gegen den Ausschluss kann der Betroffene beim Präsidium bzw. beim erweiterten Präsidium des LJV innerhalb von 14 Tagen schriftlich Beschwerde einlegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Präsidium bzw. erweitertes Präsidium entscheiden endgültig. 

III. Gliederung und Geschäftsverfahren 

§ 5 Organe der Jägerschaften 

(1) Organe sind: 

       1. Der Vorstand 
       2. Der erweiterte Vorstand 
       3. Die Mitgliederversammlung
       4. Die Hegeringe

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand 
Zum Vorstand der Jägerschaft gehören: 
       - der Vorsitzende 
       - zwei stellvertretende Vorsitzende 
       - der Schriftführer 
       - der Schatzmeister 

(2) Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. 
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte nach Ablauf seiner Amtszeit weiter, sofern eine Neuwahl bis dahin noch nicht stattgefunden hat. Bei Ausfall eines Mitgliedes des Vorstands erfolgt Ersatzwahl durch den erweiterten Vorstand. 
(4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Jägerschaft  entsprechend der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Zu den weiteren Aufgaben des Vorstands gehören die Einberufung der Mitgliederversammlung, die Berichterstattung vor der Mitgliederversammlung sowie die Vorlage der Arbeits- und Finanzplanung. 
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder zu einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung zusammengetreten sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(6) Der Vorsitzende  oder jeder stellvertretende Vorsitzende  ist berechtigt, gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied den Verein zu vertreten. . 
(7) Der Vorstand beruft zu seiner Unterstützung  ständige und zeitweilige Obmänner für besondere Aufgabengebiete auf Jägerschaftsebene. Sie arbeiten ehrenamtlich. 

§ 7  Der erweiterte Vorstand 

(1) Zum erweiterten Vorstand der Jägerschaft gehören: 
       - die Mitglieder des Vorstandes 
       - die Leiter der Hegeringe 
       - die Obmänner für besondere Aufgaben. 
(2) Der erweiterte Vorstand ist mindestens zweimal jährlich vom Vorsitzenden einzuberufen. Er berät den Vorstand in wichtigen Fragen des Vereins. 
3) Die Obmänner übernehmen die organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen ihres Tätigkeitsbereiches.
(4) Zu den Sitzungen des erweiterten Vorstandes können eingeladen werden:
       - die Leiter der Hegegemeinschaften
       - ein Vertreter jedes Jagdbezirkes der Jägerschaft
       - ein Vertreter der zuständigen Jagdbehörde 
       - der Kreisjägermeister 

§ 8 Mitgliederversammlung 

(1) Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand einberufen. Die Einladung der Mitglieder erfolgt durch  Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von  mindestens 14 Tagen im LJV-Mitteilungsblatt
oder in der örtlichen Presse. 
(2) In der Mitgliederversammlung ist jedes anwesende Mitglied stimmberechtigt.
Ein nicht anwesendes Mitglied kann sich durch Erteilen einer schriftlichen Vollmacht vertreten lassen. 
(3) Bei satzungsgemäßer Ladung ist die Mitgliederversammlung unabhängig von der anwesenden und vertretenden Mitgliederzahl beschlussfähig.
(4) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind: 
       1. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands 
       2. Entgegennahme des Finanzberichtes und des Berichtes der Revision 
       3. Entlastung und Neuwahl des Vorstandes 
       4. Wahl der Kassenrevisoren 
       5. Festsetzung der Beiträge und Beschlussfassung über den Haushaltsplan. 
       6. Beschlussfassung über Anträge, die mindestens 14 Tage vorher       einzureichen sind; Dringlichkeitsanträge können mit Zweidrittelmehrheit
        der anwesenden Stimmberechtigten zugelassen werden
       7. Ehrungen und Ernennung von Ehrenmitgliedern
       8. Änderung der Satzung, für die eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden      Stimmberechtigten erforderlich ist
       9. Auflösung der Jägerschaft 
(5) Abstimmung 
       1. Die Abstimmung in der Mitgliederversammlung erfolgt offen. 
       Es genügt einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der         Antrag als abgelehnt. 
       2. Die Wahlen, mit Ausnahme der Wahl der Kassenrevisoren, erfolgen      geheim für die Dauer von vier Jahren. 
       3. Durch die Mitgliederversammlung sind drei Kassenrevisoren zu wählen,    von denen jährlich ein Revisor durch Neuwahl zu ersetzen ist. Vorschläge      macht die Mitgliederversammlung. 
(6) Über alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des erweiterten Vorstandes und des Vorstands sind Protokolle zu fertigen, die vom Vorsitzenden oder einem Stellvertreter des Vorsitzenden  und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind. Über die Beschlüsse wird umgehend in geeigneter Weise informiert. 

§ 9 Außerordentliche Mitgliederversammlung 

(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann der Vorstand bei Bedarf einberufen. Er muss sie einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Jägerschaft diese unter schriftlicher Angabe der Gründe beantragt. 
(2) Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat mit mindestens einwöchiger Frist zu erfolgen. Anträge der Mitglieder der Jägerschaft müssen mindestens drei Tage vor der Versammlung beim Vorstand der Jägerschaft eingegangen sein. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung sinngemäß. 

§ 10 Hegeringe

(1) Die Jägerschaft gliedert sich in Hegeringe. Sie sind das Basiselement der Jägerschaft. 
(2) Zu einem Hegering gehören die Mitglieder der Jägerschaft, die ihren Wohnsitz oder ihr Revier in ihm haben oder sich durch besondere Beziehungen mir ihm persönlich verbunden fühlen


§ 11 Organe der Hegeringe

(1) Organe des Hegeringes sind:
       - der Vorstand
       - die Hegeringversammlung 

§12  Vorstand der Hegeringe 

(1) Der Vorstand des Hegeringes besteht aus:
       - dem Hegeringleiter
       - dem stellvertretenden Hegeringleiter
       - dem Schriftführer
       - dem Schatzmeister
(5) Wahl, Aufgaben und Tätigkeit der Vorstände richten sich sinngemäß nach dem § 6 dieser Satzung.

§ 13 Hegeringversammlung

(1) Aufgaben der Hegeringversammlung richten sich sinngemäß nach dem
§ 8 mit Ausnahme der Textziffer 8 und 9, sowie § 9 dieser Satzung.
(2) Der Zeitpunkt der Hegeringversammlung ist mit dem Vorstand der Jägerschaft rechtzeitig abzustimmen, damit die Teilnahme des Jägerschaftsvorsitzenden oder eines Vorstandsmitgliedes möglich ist.  

IV. Beiträge und Geschäftsjahr 

§ 14 Beiträge 

Beitragspflichtig sind alle Mitglieder der Jägerschaft. Die Höhe des Beitrages für die Jägerschaft wird jährlich von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands festgelegt. . Die Hegeringe legen ihren Beitrag selbständig fest. 

Der Beitragsanteil des LJV wird von der Landesdelegiertenversammlung festgelegt.

§ 15 Geschäftsjahr 

Das Geschäftsjahr der Jägerschaft entspricht dem Jagdjahr (1. 4. bis 31. 3. des Folgejahres). 

§ 16 Auflösung 

(1) Die Auflösung der Jägerschaft kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden und vertretenden  Mitglieder erfolgen. 
(2) Die Mitgliederversammlung, die die Auflösung der Jägerschaft  beschlossen hat, muss auch über die Verwendung des Vermögens des Vereins beschließen und nach gesetzlichen Bestimmungen die Liquidation vollziehen. 
Das nach Durchführung der Liquidation verbleibende Restvermögen fällt an den Landesjagdverband  Sachsen –Anhalt e. V. oder mit Zustimmung des Finanzamtes an eine Einrichtung, einen Verein oder Verband, der sich mit gleichen oder ähnlichen Aufgaben wie der aufgelöste Verband befasst, und der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. 

F I N A N Z O R D N U N G der  Jägerschaft Oschersleben - Bördekreis  e.V.

1. Das Geschäftsjahr (Rechnungsjahr) der Jägerschaft entspricht dem Jagdjahr
    (01. 04. bis  31.03. des Folgejahres).

2. Das Konto der Jägerschaft  wird bei der Deutschen Bank 24,
    mit der BLZ: 81070024  unter der Kontonummer: 222972200 geführt.

3. Für alle Zahlungsvorgänge sind grundsätzlich zwei Unterschriften erforderlich.
    Bankvollmacht haben lt. Satzung und Beschluss des Vorstandes vom
    26.03.2011 bei der  kontoführenden Stelle:

       - in der Regel der Vorsitzende und der Schatzmeister
        - im Ausnahmefall ein Stellv. Vorsitzende und der Schatzmeister
        - oder der Vorsitzende und ein Stellv. Vorsitzende

4. Grundlage der finanziellen Tätigkeit des Vereins bilden die Festlegungen der
    Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der jährlich zu
    bestätigende Haushaltsplan (Finanzplan).

5. Haushaltsplan/Finanzplan

   Der Haushaltsplan ist jährlich vom Schatzmeister in Abstimmung mit dem
   Vorstand zu erstellen. Einnahmen und Ausgaben sind gegenseitig
   deckungsgleich zu gestalten.

6. Kassenverwaltung

- Die Kassengeschäfte (Buchführung) führt der Schatzmeister.
- Es wird ein Konto und eine Handkasse geführt. 

- Über die Kasse werden alle Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des
  Haushaltsplanes geprüft und für Buchungen bzw. Überweisungen vorbereitet.

- Über alle Einnahmen und Ausgaben sind  Zahlungsbelege zu fertigen.
  Diese sind  lückenlos nachzuweisen und aufzubewahren.

7. Kassenprüfung

- die 3 Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
   Sie sind jederzeit, mindestens jedoch am Ende jedes Geschäftsjahres zur
   Prüfung aller Kassengeschäfte auf der Grundlage der „Ordnung für die Tätigkeit
   der Kassenprüfer“ berechtigt und verpflichtet.

- den Kassenprüfern sind alle erforderlichen Unterlagen bzw. Auskünfte zur
  Verfügung zu stellen.

8. Aufgaben des Schatzmeisters

- er ist für die gesamte Abwicklung aller finanziellen Angelegenheiten
  des Vereins verantwortlich.

- er überwacht die Einhaltung des Zahlungsverkehrs und kontrolliert ständig
  die Kassen-   und Bankgeschäfte

- Ausnahmesituationen, Zahlungsrückstände jeglicher Art und
  Unregelmäßigkeiten sind  unverzüglich dem Vorstand mitzuteilen

- der Jahresabschluss ist jeweils bis 15. April  fertig zu stellen und
  dem Vorstand vorzulegen

- die Bestätigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes
  wird von der  Mitgliederversammlung vorgenommen.

9. Rechtsverbindlichkeiten

- Verträge sind nur vom Vorstand und nur im Rahmen desHaushaltsplanes
   abzuschließen.

10.Sonderausgaben

- Für Sonderzahlungen wie Reisekosten, Verwendung finanzieller Mittel für
  Ehrungen  und  Auszeichnungen, Kostenrückerstattungen und
  Aufwandsentschädigungen etc. sind von der Mitgliederversammlung gesonderte
  Beschlüsse zu fassen.  

11. Aufbewahrungsfristen

- Einnahme und Ausgabebelege mit den entsprechenden Unterlagen, unterliegen
  einer  Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren.

Diese Finanzordnung wurde  in der Mitgliederversammlung am 26.03.2011 beschlossen.



Disziplinarordnung* des DJV

Der DJV hat aufgrund Artikel 2 Absatz 5 seiner Satzung folgende Disziplinarordnung beschlossen:

I Abschnitt 

Grundsätze

§ 1

Pflicht eines jeden Jägers ist es insbesondere,

a) die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze zum Schutz des Wildes, über die Ausübung der Jagd und zur Erhaltung des Waidwerks zu beachten,

b) darüber hinaus – namentlich auch in seinem Verhalten anderen Jägern gegenüber – alles zu unterlassen, was geeignet ist, das Ansehen der Jägerschaft gröblich zu verletzen.

§ 2

Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen § 1 können als Pflichtwidrigkeit im Disziplinarverfahren mit

1. Verwarnung,

2. Geldbuße bis zu 5.000,- DM,

3. Aberkennung von Ämtern und Funktionen in der Jägerschaft bzw. Ruhen der Wählbarkeit,

4. zeitlichem Ruhen der Mitgliedschaftsrechte,

5. Ausschluss

geahndet werden. Im Fall zu Ziffern 3.-5. kann zugleich die Veröffentlichung des erkennenden Teils des Spruches in der Verbandspresse angeordnet werden.

(2) Geben die Ermittlungen Anlass zur Einleitung verwaltungs- oder strafrechtlicher Verfahren, ist dies unverzüglich dem Landesjagdverband mitzuteilen.

(3) Entstehende Verfahrenskosten können ganz oder teilweise dem Betroffenen auferlegt werden.

(4) Im Fall des Absatzes 1 Ziffern 4. und 5. darf der Betroffene in keinem anderen Landesjagdverband bzw. dessen Untergliederungen als Mitglied aufgenommen werden.

§ 3

Die Verfolgung einer Pflichtwidrigkeit verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Pflichtwidrigkeit begangen worden ist.

§ 4

(1) Die in den Landesjagdverbänden und ihren Untergliederungen über diese Disziplinarordnung hinausgehende satzungsmäßig zustehende Ordnungsgewalt bleibt unberührt. Eine vereinsrechtliche Doppelahndung ist unstatthaft.

(2) Unberührt von dieser Disziplinarordnung bleibt ferner das Recht der Landesjagdverbände, aufgrund gesetzlicher Vorschriften Anträge an Gerichte oder Behörden zu stellen oder Anregungen zu geben.

II. Abschnitt                                                               13
Disziplinarausschuss

§ 5                                

Zur Verfolgung und Ahndung von Pflichtwidrigkeiten werden in jedem Landesjagdverband Disziplinarausschüsse in der notwendigen Anzahl gebildet.

§ 6

(1) Ein Disziplinarausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende muss zum Richteramt befähigt sein.

(2) Die Ausschussmitglieder und eine ausreichende Zahl von Stellvertretern werden vom Landesjagdverband für die Dauer der Amtsperiode des Landesjagdverbands-Vorstandes berufen. Erneute Berufung ist zulässig.

(3) Die Ausschussmitglieder dürfen nicht dem Vorstand des Landesjagdverbandes und nicht dem Vorstand der örtlichen Untergliederung angehören, in welcher der vom Verfahren Betroffene Mitglied ist.

(4) Die Ausschussmitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten lediglich Auslagen- und Aufwendungsersatz nach den Bestimmungen ihres Landesjagdverbandes.

III. Abschnitt

Verfahren

§ 7

(1) Der Disziplinarausschuss oder ein von ihm beauftragtes Mitglied führen die Ermittlungen auf Antrag selbst durch. Antragsberechtigt ist ein Landesjagdverband sowie jede natürliche und/oder juristische Person, mittelbar oder unmittelbar Mitglied eines Landesjagdverbandes oder seiner Untergliederungen ist.

(2) Auf Verfahrensbeschleunigung ist Wert zu legen. Ein Verfahren vor ordentlichen oder Verwaltungsgerichten sowie den Verwaltungsbehörden bedingt keine Aussetzung des Disziplinarverfahrens.

(3) Vor Abschluss der Ermittlungen ist dem Betroffenen schriftlich oder mündlich Gelegenheit zur Äußerung mit einer Frist von zwei Wochen zu geben

§ 8

(1) Der Disziplinarausschuss entscheidet aufgrund des Ermittlungsergebnisse. Eine mündliche Verhandlung soll stattfinden.

(2) Findet eine mündliche Verhandlung statt, so unterliegt diese den Grundsätzen rechtsstaatlicher Verfahrensregeln.

(3) Der Betroffene kann sich auf seine Kosten von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

(4) Der Spruch des Disziplinarausschusses ergeht im Namen des Landesjagdverbandes. Er hat eine Kostenentscheidung zu enthalten, in der die Kosten nach billigem Ermessen dem Antragsteller, dem Betroffenen oder dem Landesjagdverband – ggf. anteilig – aufzuerlegen sind. Er ist schriftlich, kurz und unter Angabe der wesentlichen Gründe niederzulegen, von allen Disziplinarausschussmitgliedern zu unterzeichnen und dem Betroffenen, dem Landesjagdverband und dem Antragsteller mitzuteilen.

(5) Abstimmungen erfolgen geheim durch Mehrheitsbeschluss.

(6) Eine Einstellung des Verfahrens kommt nur analog § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung in Betracht.

§ 9

Die Verfahrenskosten sind bare Auslagen für Zeugen, Sachverständige, Schreibarbeiten und Porti sowie Kosten für vom Betroffenen beantragte besondere Beweiserhebungen.      

V. Abschnitt

Berufungsinstanz

§ 10

(1) In jedem Landesjagdverband ist ein Berufungsausschluss zu bilden. § 6 gilt entsprechend.

(2) Der Betroffene sowie der Landesjagdverband können gegen eine Einstellung des Verfahrens sowie gegen jeden Spruch eines Disziplinarausschusses binnen zwei Wochen seit Zustellung beim Berufungsausschuss schriftlich Berufung einlegen. Die Berufung ist binnen weiterer zwei Wochen nach Einlegung zu begründen.

(3) Auf das Verfahren vor dem Berufungsausschuss finden die Vorschriften des Abschnittes III. entsprechende Anwendung.

V. Abschnitt

Schlussvorschriften

§ 11

(1) Der Landesjagdverband hat für die Vollziehung des Spruchs zu sorgen.

(2) Geldbußen sind dem Landesjagdverband oder einer anderen gemeinnützigen Einrichtung zuzuführen und notfalls unter Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte beizutreiben.

(3) Der Inhalt des auf zeitweiliges Ruhen der Mitgliedschaftsrechte oder auf Ausschluss lautenden rechtskräftigen Spruches soll von der zuständigen Ortsorganisation und vom Landesjagdverband auf der nächsten Mitgliederversammlung oder auf andere Weise an die nachgeordneten Gliederungen bekanntgegeben werden.

(4) Entscheidungen zu § 2 Absatz 1 Ziffern 3.-5. Sind von den Landesjagdverbänden unverzüglich an den DJV und die anderen Landesjagdverbände mitzuteilen.

(5) Für Betroffene, die aufgrund eines drohenden oder schwebenden Disziplinarverfahrens aus der Organisation des Landesjagdverbandes ausgetreten sind, wird das Disziplinarverfahren und die Mitteilung zu Absatz 4 trotzdem durchgeführt.

*Verabschiedet am 24.03.1980, zuletzt geändert am 11.09.1995


 

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